AGB

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER ORGAHEAD CONSULTING & TRADING GMBH

1. Angebot, Vertragsschluss

1.1 Unsere Angebote sind stets unverbindlich und freibleibend.

1.2 Von uns gelieferte Unterlagen wie Zeichnungen, Entwürfe und andere Vorlagen, gleich ob es sich um Originale oder Vervielfältigungen handelt, sind nur leihweise   überlassen und bleiben unser Eigentum. Sie dürfen nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zur Kenntnis gebracht werden. Zur Verfügung   gestellte Muster stehen unter Musterschutz.

1.3 Für die Bestimmungen unsere Vertragspflichten und/oder von Eigenschaften unserer Lieferungen oder Leistungen sind nur die Angaben und Erklärungen maßgebend, die ausdrücklich und schriftlich Inhalt des Vertragsverhältnisses geworden sind. Angaben in Prospekten begründen aus keinem Gesichtspunkt vertragliche Erfüllungs-, Gewährleistungs-, oder Schadensersatzansprüche gegen uns. Wir übernehmen Zusicherungen oder Garantien für die Beschaffenheit von Lieferungen und Leistungen und für das Risiko ihrer Beschaffung jeweils nur, wenn und soweit dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden ist.  

1.4 Verträge, Leistungsabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen und alle sonstigen Erklärungen, die sich auf einen Vertrag oder seine Abwicklung beziehen, bedürfen der Schriftform.

1.5 Der Besteller ist an sein Angebot zum Vertragsschluss (Bestellung) bis zu zwei Wochen gebunden.

2. Preise, Zahlung, Fälligkeit

2.1 Unsere Preise verstehen sich in EURO ab Werk ohne Umsatzsteuer (= MwSt.) und ohne andere auf die Abgabe oder den Warenverkehr erhobene öffentliche    Angaben, ohne Verpackung, Versicherung, Fracht, Maut, sofern nicht jeweils ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2.2 Bei nicht rechtzeitiger Rückführung, leihweise überlassener Packmittel, wie z.B. Europaletten, sind wir berechtigt, dem Besteller den vollen Wiederbeschaffungswert in Rechnung zu stellen.

2.3 Veranlasst der Besteller nachträglich Änderungen, so werden die daraus resultierenden Aufwendungen gesondert berechnet.

2.4 Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung und ist ansonsten unzulässig.

2.5 Es kommen ausschließlich die am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preise zur Anrechnung, es sei denn, dass zwischen Vertragsschluss und dem vom Besteller   angegebenen Lieferdatum mehr als 4 Monate liegen und nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart ist. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist der gültige Preis   der am Tag der Auslieferung geltende Listenpreis. Dem Besteller steht in diesem Fall aber ein Rücktrittsrecht zu, wenn der ursprüngliche Listenpreis (netto) den   Listenpreis (netto) am Tag der Auslieferungen um mehr als 10% übersteigt. Das Rücktrittsrecht hat der Besteller binnen einer Woche nach Erhalt der Ware auszuüben. Die Regelung in II. Nr. 6 findet in diesem Fall keine Anwendung.

2.6 Sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart ist und sich zwischen Vertragsabschluss und Lieferung nachweislich Material-, Lohn-, Energie-   und/oder Frachtkosten und/oder öffentliche Abgaben ändern, die sich auf den Auftragspreis auswirken, so ist jeweils die Partei, die einen Preisnachteil durch die   Änderung erleidet, berechtigt, bis zu einer Woche nach Lieferung eine Anpassung des vereinbarten Auftragspreises zu verlangen. Das Recht der Preisanpassung   beschränkt sich in diesem Fall auf maximal 15% des vereinbarten Auftragspreises.

2.7 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, stellen wir unsere Rechnung mit der Lieferung und der Besteller schuldet uns die Zahlung innerhalb von 10 Tagen   ab dem Rechnungsdatum ohne jeden Abzug.

2.8 Gerät der Besteller schuldhaft in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basissatz zu berechnen. Können wir einen    höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

2.9 Eine Rechnungsregulierung durch Wechsel oder Scheck erfolgt lediglich erfüllungshalber und bedarf einer gesonderten Vereinbarung, die unbedingt vor Vertragsschluss getroffen werden muss. Diskontspesen, Wechselspesen und Kosten werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet und sind vom   Käufer zu tragen. Die mit der Übermittlung des Rechnungsbetrages verbundenen Risiken und Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

2.10 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zurückbehaltungsrechte des   Bestellers sind ausgeschlossen, sofern diese nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Die Rechte des § 320 BGB bleiben ihm jedoch erhalten, solange   wir unseren Gewährleistungspflichten nach diesen Geschäftsbedingungen nicht nachkommen.

2.11 Bei einem Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, eingeräumte Zahlungsziele zu kündigen und die gesamte Restschuld aus der jeweiligen Vertragsbeziehung sofort fällig zu stellen. Ferner sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder gegen Stellung von Sicherheiten auszuführen. Leistet der Besteller die verlangte Vorauszahlung oder Sicherheit nicht, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Unsere Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) bleiben in jedem Fall unberührt.

 

 

3. Lieferung, Leistung, Vorbehalt der Selbstbelieferung

3.1 Unsere Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung an den Besteller. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt jedoch grundsätzlich die Abklärung aller technischen Fragen und der Einzelheiten der Ausführung unter Erfüllung der Mitwirkungspflicht des Bestellers voraus. 3.2 Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware versandt wurde oder wenn – sofern der Besteller die Ware abzuholen hat - die Versandbereitschaft dem Besteller mitgeteilt wurde.

3.3 Verladung und Versand, soweit wir uns zum Versand verpflichtet haben, erfolgen unversichert auf Gefahr des Bestellers. Auf schriftl. Verlangen des Bestellers wird die Ware auf seine Kosten, gegen die von ihm bezeichneten Risiken versichert.

3.4 Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig.

3.5 Beruht die Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferfrist auf höherer Gewalt, z.B. Krieg, Naturgewalten etc. oder Ereignissen wie z.B. Streik etc., so verlängert sich   die Lieferfrist entsprechend.

3.6 Der Besteller ist zur Abnahme der Ware verpflichtet, sobald diese ihm angeboten wurde und zur Übernahme bereitsteht.

3.7 Abweichungen von den Bestellungen, besonders bei Sonderanfertigungen und palettenverpackter Ware, bis zu +/- 15 % sind zulässig. Unwesentliche Änderungen im Sinne eines Produktions- oder technischen Fortschritts und handelsübliche Abweichungen in Gewicht, Maßen, Materialzusammensetzung, Materialauf  bau, Struktur, Oberfläche und Farbe gegenüber dem Muster, dem Angebot oder dem Vertrag bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten    Materialien liegen, den Verwendungszweck oder die Gebrauchsfähigkeit nicht berühren und dem Besteller zumutbar sind. Wir haften nicht für die Kompatibilität   unserer Produkte mit dem Füllgut des Bestellers in Hinblick auf chemische Beständigkeit, gesetzliche Erfordernisse und physikalische Eigenschaften.

3.8 Bei Abschlussverträgen (Kontrakten) verpflichten wir uns, die bestellte Menge ganz oder in notwendigen Teilen anzufertigen und für den Besteller während der   Dauer des Vertragszeitraums auf Lager zu halten. Die bestellt Menge muss bis zu vereinbarten Endabnahmetermin ausgeliefert sein. Der Endabnahmetermin   geht aus der Auftragsbestätigung hervor. Eine kontinuierliche Abnahme in Teilpartien während der Vertragslaufzeit gilt als vereinbart.

3.9 Unsere Verpflichtungen stehen jeweils unter dem Vorbehalt, dass wir aus einem von uns abgeschlossenen kongruenten Deckungsgeschäft, auch für Vor- und   Zulieferungsprodukte oder Leistungen Dritter, die wir für unsere Lieferbereitschaft benötigen, richtig und rechtzeitig selbst beliefert werden.

3.10 10.(= Handelsklausel: „Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten“).

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Leistungen und für alle unsere Angebote und Verträge über von uns zu erbringende Lieferungen und Leistungen. Diese Bedingungen gelten auch für alle unseren künftigen Erklärungen, Angebote und Verträge. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns in vollem Umfang unverbindlich und werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

4. Gefahrenübergang; Versendung, Untersuchungs- und Rügepflichten

4.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung „ab Werk“ (EXW Incoterms 2010), Ahrensburg, vereinbart. Ist die Versendung des Liefergegenstands   zwischen uns und dem Besteller vereinbart, so sind wir berechtigt, die Versandart zu bestimmen.

4.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der    Sache, an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Besteller über. Sofern der Besteller es    wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken. Die dafür anfallenden Kosten trägt der Besteller.

4.3 Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden mit Ausnahme von Paletten nicht von uns zurückgenommen. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung dieser Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

4.4 Verzögert sich die Übergabe oder der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Übergabe   oder Versandbereitschaft auf den Besteller über.

5. Mängel, Gewährleistungen, Verjährung

5.1 Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf etwaige Mängel zu untersuchen bzw. untersuchen zu lassen, und zwar auch dann, wenn die Auslieferung nicht an ihn, sondern an einen von ihm benannten Dritten erfolgt. Werden die Mängel während der Verwendung, z. B. Befüllung, bekannt, so ist die Verwendung sofort einzustellen. Mängelrügen, Fehlmengen, Falschlieferungen oder sonstige Beanstandungen sind sofort nach Kenntnisnahme vorab fernmündlich oder per Telefax anzuzeigen, damit uns eine eigene Besichtigung und Beweissicherung möglich ist. Offensichtliche Mängel und Abweichungen sind uns spätestens 72 Stunden nach Empfang der Ware anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung   anzuzeigen.

5.2 Sollte ein Mangel der Kaufsache vorliegen, so werden wir zuerst nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung gewähren. Wählen wir die Mangelbeseitigung, so sind wir verpflichtet, alle hierzu erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, und Materialkosten zu tragen. Dies gilt nicht für Aus- und Einbaukosten und weiter nicht für Kosten, die daraus herrühren, dass die bestellte Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.

5.3 Handelsübliche Toleranzen bzgl. Maß, Gewicht etc. führen nicht zum Mangel. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten   Lieferung, sofern der Mangel nicht wesentlich für die restliche Lieferung ist.

5.4 Beschädigungen durch unsachgemäße Behandlung sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Veränderungen des    Zustands unserer Produkte durch unsachgemäße Lagerung oder ungeeignete Betriebsmittel sowie klimatische oder sonstige Einwirkungen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Die Gewähr erstreckt sich nicht auf Mängel, die auf der Wahl ungeeigneten Materials durch den Besteller für den von ihn beabsichtigten Verwendungszweck beruhen, es sei denn, wir haben die Tauglichkeit des Materials für diesen speziellen Zweck mit dem Besteller vereinbart oder garantiert. Die Rechte des Bestellers bzgl. der Minderung oder des Rücktritts wegen fehlgeschlagener Nacherfüllung richten sich nach dem Gesetz. Liegt nur eine   geringfügige Vertragswidrigkeit vor, steht dem Besteller jedoch kein Rücktritt zu. Dies ist insbesondere bei nur unerheblichen Abweichungen von der Beschaffenheit der Fall. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt Ziff. VII.

5.5 Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt 6 Monate ab Lieferung. Im Fall eines Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB bleibt die gesetzliche Gewährleistungsfrist unberührt. Mängelbasierende Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche werden durch die vorstehenden Gewährleistungsausschlüsse und   -beschränkungen nicht berührt

6. Schutzrechte, immaterielle Rechte

6.1 Sofern nicht vertraglich ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind wir nur verpflichtet, die Ware im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten   und Urheberrechten zu liefern.

6.2 Verletzt unsere Ware ein Schutzrecht oder ein Urheberrecht oder wird dies behauptet, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, entweder für die verletzende   Ware eine Lizenz für den Besteller zu erwerben oder sie so zu modifizieren, dass sie das Schutzrecht bzw. das Urheberrecht nicht mehr verletzt oder sie durch   ein das Schutzrecht bzw. das Urheberrecht nicht mehr verletzendes gleichartiges Produkt zu ersetzen. Der Besteller wird uns hierzu die Ware auf unsere Anforderung hin auf unsere Kosten zur Verfügung stellen.

6.3 Bei Sonderanfertigungen bestätigt der Besteller durch Auftragsvergabe, dass die nach seinem Gestaltungswunsch und nach seiner Spezifikation speziell für   ihn produzierte und durch uns gelieferte Ware keine Schutzrechte oder Urheberrechte verletzt und stellt uns damit von Haftungsansprüchen frei.    Nutzung im Zusammenwirken mit einem anderen nicht von uns stammenden Gegenstand folgt oder der Gegenstand in einer Weise benutzt wird, die wir nicht   voraussehen konnten. 6.4 Die Ziffern 1 und 3 regeln die Haftung für die Freiheit von Schutzrechten und Urheberrechten abschließend und gelten auch für unsere Leistungen.

7. Haftung

7.1 Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen uns und unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sind

ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz   oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vor.

 

7.2 Unter einer wesentlichen Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht gemeint, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst   ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer Besteller regelmäßig vertrauen darf.

7.3 Sofern nicht Vorsatz vorliegt, ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Dem Besteller obliegt es, sich gegen bei Vertragsschluss unvorhersehbare Risiken angemessen zu versichern.

7.4 Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers nach § 284 BGB sind insoweit abbedungen, als ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung nach den   vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist.

7.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsrecht oder für Fälle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

7.6 Bei Logoaufträgen ist eine Angabe der Logofarben in Pantone oder HKS zwingend erforderlich. Bei fehlenden oder fehlerhaften Angaben übernehmen wir keine   Haftung für eine originalgetreue Logoumsetzung. Ein Schadensersatzanspruch kann dann nicht geltend gemacht werden.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur endgültigen Bezahlung aller Leistungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.

8.2 Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware stets pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen   Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern.

8.3 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem   Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeitenden Waren.

8.4 Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt und tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich MwSt.) an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen. Wir nehmen diese Abtretungen schon jetzt an. Der Besteller   ist in keinem Fall zur Abtretung der Forderungen an Dritte berechtigt. Auf unser Verlangen hat der Käufer, die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die ab  getretenen Forderungen zu machen, uns alle diese Forderungen betreffenden Dokumente im Original oder zur Einsicht überlassen, insbesondere die Schuldner   namentlich, mit voller Anschrift, unter Angabe der Höhe und des Grundes ihrer Schuld zu benennen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

8.5 Die vorstehend eingeräumten Befugnisse des Bestellers enden, wenn der Besteller seine Verpflichtungen uns gegenüber nicht fristgerecht erfüllt, in Vermögensverfall gerät, seine Zahlungen einstellt oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt wird. 8.6 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten. 8.7 Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Bestellers nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 10 % oder mehr übersteigt.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

9.1 Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Streitigkeiten ist Ahrensburg. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben – auch bei Wechsel- und Scheckprozessen – ist Ahrensburg. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

9.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der BRD unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

10. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aller anderen Daten

10.1 Die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen